Die Betriebskrankenkassen fordern anlässlich des ersten gemeinsamen GKV-Tages für nachhaltige Finanzierung eine stabile, solidarische und nachhaltige Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung. Nur so könne die Gesundheitsversorgung für die rund 73 Millionen gesetzlich Versicherten auch in Zukunft sichergestellt werden, ohne die Beitragszahlenden immer wieder aufs Neue zur Kasse zu bitten.
Die Bundesregierung hat die im Koalitionsvertrag versprochenen Strukturreformen bisher schlichtweg verpennt. Wir fordern den Gesetzgeber daher auf, noch in dieser Legislaturperiode die Kranken- und Pflegeversicherung auf eine solide finanzielle Basis zu stellen, damit sie für die Versicherten auch in Zukunft bezahlbar bleibt und die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler weiterhin innovative Leistungen in Anspruch nehmen können.
Preisspirale stoppen, Mittel zielgerichteter einsetzen
Politische Eingriffe in die Kassenvermögen und die Verlagerung von Kosten auf die GKV in den vergangenen Jahren haben die Finanzsituation in der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt verschlechtert und die aktuelle Schieflage begünstigt. Dies liegt auch maßgeblich daran, dass zentrale Koalitionsvorhaben, die das System insgesamt entlasten könnten, wie die Anhebung der Beitragshöhe für Grundsicherungsempfänger oder die in Aussicht gestellte Dynamisierung des Bundeszuschusses zur Kranken- und Pflegeversicherung, weiter auf sich warten lassen.
Die Bundesregierung muss der immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben in der GKV jetzt endlich Einhalt gebieten. Konkret heißt das: Die Preisspirale stoppen und die vorhandenen Mittel gezielter einsetzen. Das Geld ist da, es muss nur nachhaltiger und gerechter verteilt werden. Eine der größten Stellschrauben ist und bleibt dabei die Fokussierung auf die Prävention von Krankheiten und die Vermeidung von Pflegebedürftigkeit.