Lesung im Bundestag am 23.9.: GKV-FinStG: Appell der Krankenkassen an die Abgeordneten: Beitragszahler:innnen entlasten, nicht belasten. Reserven aufgebraucht, keine substantielle Entlastung in Sicht. #FairFinanzieren!
https://www.vdek.com/presse/pressemitteilungen/2022/gkv-finanzstabilisierungsgesetz-erste-lesung-bundestag-krankenka.html

Unser Foliensatz #UnterDerLupe zu den aktuellen #GKV-Finanzergebnissen ist da!
Darin auch: Wo am #GKVFinStG noch dringend nachgebessert werden muss. Entlastungen auch für die gesetzliche Krankenversicherung – jetzt!
https://www.bkk-dachverband.de/finanzierung/quartalsbericht-unter-der-lupe

Am Freitag findet im Bundestag die 1. Lesung des #GKVFinStG statt. Hier gibt es dringenden Nachbesserungsbedarf, um Beitragszahlende zu entlasten. #fairfinanzieren 👇
@vdek_Presse @AOK_Politik @BKKDV @ikk_ev https://www.tk.de/presse/themen/gesundheitssystem/ersatzkassen-gkv-finanzstabilisierungsgesetz-2091596

Die Verbände der gesetzlichen Krankenversicherung #GKV appellieren an die Solidarität der Abgeordneten im Bundestag mit den Beitragszahler*innen im parl. Verfahren zum #GKVFinStG.
Nachbesserungen sind nötig um die Lasten fair zu verteilen. #FairFinanzieren
https://www.bkk-dachverband.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/gemeinsame-pressemitteilung-gkv-finanzstabilisierungsgesetz-krankenkassenverbaende-appellieren-an-solidaritaet-mit-den-beitragszahlerinnen-und-beitragszahlern-gesetz-nachbessern

Hier ist sie, unsere Stellungnahme zum #GKVFinStG / #FinStG.
Darin enthalten: Unsere Forderungen und wo noch dringend nachgebessert werden muss
Spoiler: Die Maßnahmen zur Finanzierung werden nicht ausreichen! 👇
https://www.bkk-dachverband.de/politikpapiere/stellungnahmen/stellungnahme/entwurf-eines-gesetzes-zur-finanziellen-stabilisierung-der-gesetzlichen-krankenversicherung-gkv-finanzstabilisierungsgesetz-gkv-finstg

Eben hat der @bundesrat das #GKVFinStG beraten. Auch die #Länder sehen erheblichen #Nachbesserungsbedarf! Gestrichen werden sollte u.a. weitere #Abschmelzung von #Finanzreserven. Ergänzender #Bundeszuschuss soll von 2 Mrd. € auf 5 Mrd. € erhöht werden. https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/22/1024/1024-pk.html?nn=4352766#top-19

Es wurde mit vollen Händen Geld ausgegeben für Gesetze, die für Versicherte keinen Nutzen haben.
"Eine Finanzkrise mit Ansage, die sich über einige Jahre aufgebaut hat!", nennt das Dr. Dirk Janssen im Podcast der @WAZ_Redaktion zur Finanzlücke im #Gesundheitssystem. #FinStG https://twitter.com/BKKLVNORDWEST/status/1552948498051596288

Das heute im Kabinett verabschiedete GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (#FinStG) enttäuscht. Spürbare Nachbesserungen müssen nun im weiteren parlamentarischen Verfahren erfolgen.

@vdek_Presse
@ikk_ev
@AOK_Politik
#Knappschaft
https://www.bkk-dachverband.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/verbaende-fordern-nun-muss-das-parlament-die-reissleine-beim-gkv-finanzstabilisierungsgesetz-ziehen

Die Diskussion um das komplizierte Anmeldeverfahren und nicht datenschutzkonforme Einschränkungen beim Anlegen der #ePA untergräbt deren Glaubwürdigkeit. Die Nutzerfreundlichkeit muss verbessert werden, das #Opt_out Angebot unkompliziert sein. @gematik1 @BKKDV @BKKLVNORDWEST

mutlos, da überfällige Strukturreformen gar nicht erst angegangen werden. Er ist beängstigend, da eine für alle bezahlbare #Gesundheit 's Für- und Vorsorge so perspektivisch nicht gesichert ist. @Karl_Lauterbach @spdbt @GrueneBundestag @TspBackgroundGE @herrkloeckner @SebHorsch

unausgewogen, da Hauptlast Versicherte und Arbeitgeber tragen werden, Pharmaindustrie wohl dank @fdp geschont oder ggf. sogar verschont wird. @vfapharma @BKKDV @BKKLVNORDWEST @GKV_SV

#Schrödinger's Katze als Gesetz: Offensichtlich hat der Referentenentwurf aus dem @BMG zum #GKV-Finanzstabilisierungsgesetz mehrere Zustände: Er existiert und existiert nicht, er ist abgestimmt und auch nicht abgestimmt. In jedem Zustand aber ist er ...