Gemeinsame Pressemitteilung der Krankenkassen/-verbände in Nordrhein-Westfalen
Zum Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen:
Krankenkassen begrüßen Festlegungen zur Umsetzung der Krankenhausstrukturreform
Düsseldorf/Dortmund, 24. Juni 2022. Die Krankenkassen/-verbände in Nordrhein-Westfalen sehen in dem Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen wichtige Impulse zu notwendigen Reformen im Gesundheitssystem des Landes. Sie begrüßen insbesondere das klare Bekenntnis zu einer zügigen Umsetzung des neuen Krankenhausrahmenplans. Mit der Konzentration von Leistungen werden sich die Qualität der Behandlungen verbessern und eine zukunftsfähige Krankenhausstruktur in NRW geschaffen. Dies ist ebenso im Sinne der Patientinnen und Patienten, wie das Bekenntnis, die Grund- und Notfallversorgung flächendeckend und wohnortnah zu sichern. Die gesetzlichen Krankenkassen-/verbände in NRW sichern dem Land zu, die Reform weiterhin zu unterstützen.
Ausreichende Finanzmittel bereitstellen
Mit der Ankündigung, erhebliche Summen zur Umsetzung dieses Vorhabens zu investieren, wird nach Ansicht der gesetzlichen Krankenkassen-/verbände in NRW der klare Wille zu der Reform bei den Koalitionären deutlich. Auch wenn keine konkreten Zahlen genannt werden: Die finanzielle Unterstützung der künftigen Landesregierung für den Umbau der Krankenhauslandschaft sowie für Personal und Ausstattung sind unerlässlich. Die gesetzlichen Krankenkassen/-verbände in NRW fordern die künftige Landesregierung auf, dass diese Mittel in ausreichendem Umfang in den kommenden Jahren bereitgestellt werden. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in NRW begrüßt zudem die Ankündigung der Koalitionäre, den Rettungsdienst zu reformieren und die Grundlage für eine landesweite Rettungsdienstplanung zu schaffen. Sie vermissen allerdings Aussagen zu Änderungen bei der Finanzierung der Rettungsdienste oder bei den Beteiligungsrechten der GKV, die ihr ein Verhandlungsmandat mit der Einrichtung von Schiedsstellen ermöglichen.
Das von CDU und Grünen angekündigte starke Engagement in der Prävention unterstützen die gesetzlichen Krankenkassen/-verbände in NRW. Sie halten es für zielführend und sachgerecht, dabei den Fokus auf die Gesundheitsförderung bei Kindern in benachteiligten Stadtteilen zu legen. Eine Einbindung der Kommunen wäre nach Auffassung der GKV sinnvoll.
In der Pflege halten die gesetzlichen Krankenkassen/-verbände in NRW bessere Arbeitsbedingungen für erforderlich. In diesem Kapitel des Koalitionsvertrages bleibt jedoch unklar, wie die weiteren Pläne in der Pflege umgesetzt werden, ohne dass dies zu einer höheren finanziellen Belastung der Pflegebedürftigen in stationären Pflegeeinrichtungen führen wird. Schon jetzt sind ihre Eigenanteile in stationären Pflegeeinrichtungen bundesweit mit die höchsten.
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