Heute haben wir die statistische Deadline erreicht. Die Gelder, die über den allgemeinen Beitragssatz der Krankenkassen eingenommen werden, reichen nun nicht mehr aus, um statistisch die Gesundheitsversorgung der Bürger und Bürgerinnen aufrechtzuhalten.
Zwar ist die Gesundheitsversorgung der GKV- Versicherten weiterhin gesichert. Sie erfolgt jetzt aber über Rücklagen aus dem Gesundheitsfonds sowie die Zusatzbeiträge, Steuergelder und Reserven der Krankenkassen, die diese durch effizientes Wirtschaften eingespart haben.
In den letzten zwei Jahren ist der Tag der Überlastung um beinahe einen ganzen Monat nach vorne gerückt. Doch anstatt auf diese strukturelle Überforderung mit grundlegenden Reformen zu reagieren, wälzt die Politik steigende Kosten auf die Beitragszahlenden, also Versicherte und Arbeitgeber, über die Zusatzbeiträge ab.
„Der Schätzerkreis hat den durchschnittlich kostendeckenden Zusatzbeitragssatz für das kommende Jahr um 0,8 Beitragssatzpunkte angehoben. Das Schlimme daran ist, dass die Beitragszahler für die höheren Beiträge keine bessere Versorgung erhalten“, erklärt Dirk Janssen, Vorstand des BKK-Landesverbandes NORDWEST. „Die Ampelkoalition schafft es seit drei Jahren nicht, eine nachhaltige Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen, obwohl dies so eindeutig im Koalitionsvertrag steht“, so Janssen weiter.
Die gesetzlichen Krankenkassen haben Vorschläge für eine wirtschaftliche und moderne Versorgungsstruktur gemacht. Auf die Umsetzung des gesetzlichen Rahmens warten sie bis heute.
Um unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu erhalten, benötigen jetzt dringend eine stabile Krankenversicherung sowie stabile Sozialversicherungsbeiträge als Ziel des politischen Handelns. Teure Leistungsgesetze, die noch mehr Geld kosten und die Zusatzbeiträge in die Höhe treiben, gefährden dies.
Unsere politischen Botschaften
- Gesetzlich zugesagte Leistungen müssen finanziell gedeckt sein.
- Der Gesundheitsfonds darf keine Unterdeckung bzw. Liquiditätsengpässe aufweisen.
- Versichertengelder sind zweckgebunden und dürfen nicht Teil des politischen Kalküls werden.
- Der Staat muss seine Leistungen kostendeckend finanzieren.
- Keine Verschiebung in den Zusatzbeitrag.
- Ausgaben müssen auf einen „sachbezogenen“ Prüfstand.
WIE ERRECHNET SICH DER TAG DER ÜBERLASTUNG?
Erwartete Ausgaben der Krankenkassen für das Jahr 2024: 320 Mrd. Euro
- Dies bedeutet einen durchschnittlichen tgl. Finanzbedarf im Gesundheitswesen: von 0,87 Mrd. Euro am Tag (unter Berücksichtigung Schaltjahr= 366 Tage/Jahr)
- Zur Verfügung stehende Finanzen im Gesundheitswesen über den allgemeinen Beitragssatz ohne Zusatzbeiträge: = 265,76 Mrd. Euro
- Durchschnittlich stehen damit tgl. nur 0,73 Mrd. Euro zur Verfügung
- Tage, für die das Geld ausreicht (ohne Zusatzbeitrag): 265,76 Mrd. = 304 Tage.
- Es fehlen somit 62 Tage. Der Tag der Überlastung 2024 ist daher der 31. Oktober