rote Coronaviren auf lila Hintergrund

NRW-Landtag stimmt für Epidemiegesetz

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 14.4.2020 im dritten Anlauf das Pandemie-Gesetz beschlossen. Durch das Gesetz bekommt die Landesregierung besondere Rechte im Kampf gegen das Corona-Virus. Gestrichten wurde zuvor ein besonders umstrittener Passus, wonach Ärzte, Pfleger und Rettungskräfte im äussersten Fall zum Arbeitseinsatz zwangsverpflichtet werden sollten. Stattdessen wird es nun ein Freiwilligenregister geben, in das sich medizinisches Personal eintragen kann.

Darüber hinaus kann das NRW Gesundheitsminsiterium die Krankenhäuser verpflichten, zusätzliche Behandlungskapazitäten zu schaffen und nicht dringend notwendige Operationen zu verschieben. Die staatlichen Behörden dürfen außerdem Medikamente oder medizinische Apparate beschlagnahmen, jedoch nicht bei Privatpersonen.

Das Gesetz ist bis zum 31. März 2021 befristet. Die erweiterten Handlungsbefugnisse können angewandt werden, nachdem der Landtag zuvor eine „ epidemische lange von landesweiter Tragweite“ festgestellt hat. Dies stand bereits auf der Tagesordnung der Landtagssondersitzung. Die Befugnis gilt zunächst zwei Monate.